Wie ist die Staatsgewalt in Deutschland aufgebaut: Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzler und Bundespräsident

Deutschland ist eine föderale parlamentarische Republik. Das bedeutet, dass wichtige Entscheidungen nicht von einem einzigen Staatschef getroffen werden, sondern von mehreren miteinander verbundenen Regierungsebenen: dem Bundestag, der Bundesregierung, den Bundesländern, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und den Gerichten. Für das Leben in Deutschland ist dies von praktischer Bedeutung: Ein Teil der Vorschriften gilt landesweit einheitlich, ein anderer Teil hängt vom jeweiligen Bundesland ab.

Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit 1949. Ihre heutigen Grenzen erhielt das Land nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990; dieses Datum wird als Tag der Deutschen Einheit gefeiert.

Kurz gesagt: Wer ist für was zuständig?

Das Grundgesetz Deutschlands verankert die demokratische, soziale und föderale Staatsordnung. Auf Bundesebene wählen die Bürger den Bundestag direkt. Der Bundeskanzler wird anschließend vom Bundestag gewählt, der Bundespräsident von der Bundesversammlung.

Die Logik des Systems ist wie folgt: Die Wähler bilden das Parlament, die parlamentarische Mehrheit wählt den Bundeskanzler, der Bundeskanzler bildet die Regierung, und die Bundesländer sind über den Bundesrat an der Bundespolitik beteiligt. Daher ist Deutschland keine Präsidialrepublik: Die laufende staatliche Politik wird von der Bundesregierung unter der Leitung des Bundeskanzlers geführt.

Organ	Wie es gebildet wird	Hauptaufgabe
Bundestag	Wird von den deutschen Staatsbürgern gewählt	Verabschiedet Bundesgesetze, beschließt den Haushalt, kontrolliert die Regierung, wählt den Bundeskanzler
Bundesrat	Besteht aus Vertretern der Regierungen der 16 Bundesländer	Ist an der Bundesgesetzgebung beteiligt und vertritt die Interessen der Bundesländer
Bundesregierung	Bundeskanzler und Bundesminister	Führt die Gesetze aus und setzt die politische Linie der Regierung um
Bundespräsident	Wird von der Bundesversammlung gewählt	Vertritt den Staat und nimmt verfassungsmäßige Aufgaben wahr
Bundesverfassungsgericht	Die Richter werden nach einem festgelegten Verfahren vom Bundestag und Bundesrat gewählt	Prüft, ob die Staatsgewalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist

Der Föderalismus in Deutschland ist im Alltag spürbar. Die Bundesländer sind zuständig für Schulen und Hochschulen, die Landespolizei, die Kulturpolitik, einen Großteil der Verwaltung und viele Verfahren, mit denen die Einwohner zu tun haben. Daher können sich die Vorschriften und Gepflogenheiten in Berlin, Bayern oder Nordrhein-Westfalen unterscheiden, obwohl sie alle Teil desselben Rechtssystems sind.

Fragen zum Parlament, zum Föderalismus, zu den Bürgerrechten und zu Wahlen sind Bestandteil des „“, des Einbürgerungstests und des Tests „Leben in Deutschland“. Diese Kenntnisse sind auch für diejenigen nützlich, die sich auf den „“, den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland oder die Einbürgerung vorbereiten.

Wie funktioniert die Demokratie in Deutschland?

Die deutsche Demokratie ist mehrstufig. Die Bürger nehmen an Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament und Bundestagswahlen teil. Auf Bundesebene herrscht ein repräsentatives System: Die Bürger wählen die Abgeordneten des Bundestages, und der gewählte Bundestag bildet die Exekutive.

Volksabstimmungen über gewöhnliche Bundesgesetze sind kein gängiges Instrument der deutschen Politik. Dafür gibt es in den Bundesländern und Gemeinden eigene Instrumente der direkten Demokratie: Bürgerinitiativen, lokale Abstimmungen und Verfahren, die durch das Landesrecht geregelt sind.

Gemeinden: die unterste Verwaltungsebene

Die untere Ebene besteht aus Gemeinden, Kommunen, Städten und Landkreisen. Hier wählen die Einwohner die Gemeinderäte und in der Regel den Bürgermeister. Die konkreten Regelungen hängen vom jeweiligen Bundesland ab.

Die Kommunen kümmern sich um die Angelegenheiten, die dem Alltag am nächsten sind: die lokale Bebauung, die kommunale Infrastruktur, einen Teil des Verkehrs, die Stadtteilentwicklung und viele Verwaltungsdienstleistungen.

Bei den Bundestagswahlen dürfen nur deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. An Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament können je nach Wohnort auch Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen. Das Wahlrecht bei Bundeswahlen entsteht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft; die Einbürgerungsvoraussetzungen sind im Artikel über die deutsche Staatsbürgerschaft zusammengefasst.

Bundesländer

Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Jedes Bundesland hat ein Parlament und eine Regierung. In 13 Bundesländern heißt das Parlament „Landtag“, in Berlin „Abgeordnetenhaus“ und in Bremen sowie Hamburg „Bürgerschaft“.

Der Landtag wählt den Regierungschef des Landes. Meistens wird dieses Amt als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin bezeichnet. In den Stadtstaaten unterscheiden sich die Bezeichnungen, aber die Bedeutung ist dieselbe: Es handelt sich um den Leiter der Exekutive des jeweiligen Landes.

Die Bundesländer sind nicht einfach nur Verwaltungsbezirke. Sie verfügen über eigene Haushalte, Koalitionen, Regierungen und politische Prioritäten. Aus diesem Grund kann Deutschland uneinheitlich erscheinen: Das Schulsystem, die Verwaltungspraxis, die Polizei und einige Verfahren unterscheiden sich deutlich von Region zu Region.

Bundesrat: Wie die Länder Einfluss auf Bundesgesetze nehmen

Der Bundesrat ist das Vertretungsorgan der Länder auf Bundesebene. In ihm sitzen keine gesondert gewählten Senatoren, sondern Mitglieder der Landesregierungen oder deren Vertreter.

Gemäß dem Grundgesetz verfügt jedes Bundesland je nach Einwohnerzahl über 3 bis 6 Stimmen. Insgesamt gibt es im Bundesrat 69 Stimmen. Die Stimmen eines Bundeslandes müssen einheitlich abgegeben werden: Die Delegation darf nicht teilweise für unterschiedliche Positionen stimmen.

Bundesland	Stimmen
Baden-Württemberg	6
Bayern	6
Berlin	4
Brandenburg	4
Bremen	3
Hamburg	3
Hessen	5
Mecklenburg-Vorpommern	3
Niedersachsen	6
Nordrhein-Westfalen	6
Rheinland-Pfalz	4
Saarland	3
Sachsen	4
Sachsen-Anhalt	4
Schleswig-Holstein	4
Thüringen	4
Gesamt	69

Der Bundesrat spielt eine besonders wichtige Rolle bei Gesetzen, die die Zuständigkeiten der Länder, Finanzen, Steuern, die Verwaltung und Änderungen des Grundgesetzes betreffen. Für manche Gesetze ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Bei anderen kann der Bundesrat Einspruch erheben, woraufhin der Gesetzestext ein Vermittlungsverfahren durchläuft.

Bundestag: Das Bundesparlament

Der Bundestag ist das oberste Bundesparlament Deutschlands. Er verabschiedet Bundesgesetze, beschließt den Haushalt, übt die Kontrolle über die Regierung aus und wählt den Bundeskanzler.

Bundestagswahlen finden in der Regel alle vier Jahre statt. Nach der Wahlrechtsreform ist die Größe des Bundestages festgeschrieben: 630 Abgeordnete. Bei den Wahlen hat der Wähler zwei Stimmen:

• Erststimme – für einen Kandidaten im Wahlkreis;
• Zweitstimme – für die Landesparteiliste.

Gerade die Zweitstimme bestimmt die Sitzverteilung unter den Parteien. Der Sieg eines Kandidaten bei der Erststimme bedeutet nach der Reform nicht immer den Erhalt eines Mandats: Der Sitz muss durch das Ergebnis der Partei bei den Zweitstimmen abgedeckt werden. In der Regel gilt eine 5-Prozent-Hürde, aber im Wahlrecht gibt es Sonderregelungen und Ausnahmen. Weitere Informationen zu den beiden Stimmen, der Wahlhürde, der Briefwahl und den Parteien finden Sie in dem Artikel über die Wahlen in Deutschland unter .

Nach den Wahlen führen die Parteien Koalitionsverhandlungen. Erhält keine Partei oder kein Bündnis die absolute Mehrheit, einigen sich mehrere Parteien auf eine Regierung, verteilen die Ministerposten und legen gemeinsame Ziele in einem Koalitionsvertrag fest.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist das Oberhaupt der Bundesregierung und die zentrale Figur der Exekutive. Der Bundeskanzler legt den allgemeinen politischen Kurs der Regierung fest und schlägt die Bundesminister vor.

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Nach der Wahl ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler offiziell und anschließend auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Minister.

Innerhalb des Kabinetts herrscht ein Gleichgewicht: Der Bundeskanzler gibt die allgemeine Richtung vor, aber jeder Minister leitet sein Ressort im Rahmen dieser Richtung. Daher arbeitet die deutsche Regierung auf der Grundlage von Koordination, Koalitionsvereinbarungen und der Verantwortung der Ministerien.

Der Bundeskanzler kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. Der Bundestag muss dem amtierenden Bundeskanzler nicht nur das Misstrauen aussprechen, sondern gleichzeitig einen neuen wählen.

Im Jahr 2026 ist Friedrich Merz Bundeskanzler von Deutschland. Er wurde am 6. Mai 2025 vom Bundestag gewählt.

Bundeskanzler	Amtszeit
Konrad Adenauer	1949–1963
Ludwig Erhard	1963–1966
Kurt Georg Kiesinger	1966–1969
Willy Brandt	1969–1974
Helmut Schmidt	1974–1982
Helmut Kohl	1982–1998
Gerhard Schröder	1998–2005
Angela Merkel	2005–2021
Olaf Scholz	2021–2025
Friedrich Merz	seit 2025

Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt, jedoch nicht der Regierungschef. Er lenkt die Tagespolitik nicht wie der Bundeskanzler, nimmt jedoch eine wichtige Stellung im Verfassungssystem ein.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten zusammen, die von den Landesparlamenten gewählt werden.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten:

• Deutschland im Inland und in den internationalen Beziehungen zu vertreten;
• dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen;
• den gewählten Bundeskanzler und die Bundesminister zu ernennen;
• Bundesgesetze nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu unterzeichnen;
• in den im Grundgesetz vorgesehenen Fällen über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden;
• als überparteiliche Persönlichkeit und moralischer Maßstab in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Im Jahr 2026 hat Frank-Walter Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten inne. Er wurde 2017 zum ersten Mal gewählt und 2022 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Was man sich merken sollte

Das politische System Deutschlands basiert auf der Gewaltenteilung. Die Wähler wählen die Landtage, diese bilden die Regierungen, die Länder sind über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung beteiligt, und das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Daher beruht das deutsche Modell nicht auf einem einzigen Machtzentrum, sondern auf einem System gegenseitiger Kontrolle, Koalitionen und Föderalismus.