Gesetzesänderungen in Deutschland seit 2023: Was man 2026 wissen muss

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland einige bedeutende Neuerungen eingeführt: das Deutschlandticket, das Bürgergeld, neue Vorschriften für große Unternehmen in Lieferketten, die Neuberechnung der Renten und die staatliche Kennzeichnung der Tierhaltungsbedingungen. Bis zum Jahr 2026 haben sich einige dieser Neuerungen bereits geändert, daher ist es sinnvoller, nicht nur die Starttermine zu betrachten, sondern auch zu prüfen, wie die Regelungen derzeit funktionieren.

Im Folgenden finden Sie einen aktualisierten Überblick über die Punkte, die im ursprünglichen Artikel enthalten waren. Dies ist keine Rechtsberatung: Bei Anträgen, Beihilfen, Versicherungsstreitigkeiten und unternehmerischen Verpflichtungen sollten Sie die aktuellen Bedingungen bei der zuständigen Behörde, der Versicherungsgesellschaft oder einem Fachmann prüfen.

Was hat sich nach 2023 geändert?

Thema	So war es im Jahr 2023	Was ist 2026 zu beachten?
Gebäudeversicherung	Nach den Überschwemmungen im Jahr 2021 haben die Versicherer die Risiken und Tarife neu bewertet.	Die Kosten für die Gebäudeversicherung hängen von der Region, dem Versicherungsschutz für Elementarschäden, dem Zustand des Gebäudes und den Bedingungen des jeweiligen Versicherers ab. Es gibt keinen einheitlichen staatlichen Tarif.
Deutschlandticket	Das Abonnement startete als Ticket für 49 Euro im Monat.	Seit Januar 2026 kostet das reguläre Deutschlandticket 63 Euro im Monat und gilt im Nah- und Regionalverkehr, jedoch nicht in ICE, IC, EC, FlixTrain und den meisten Fernbussen.
Renten	Im Jahr 2023 wurden die Renten in den westlichen und östlichen Bundesländern um unterschiedliche Prozentsätze angehoben.	Nach der Angleichung der Rentenwerte zwischen Ost und West ist der individuelle Unterschied nicht mehr die Regel. Die jährliche Anpassung richtet sich nach der beschlossenen Rentenanpassung.
Kennzeichnung von Schweinefleisch	Es wurde ein neues staatliches Gütesiegel für die Tierhaltungsbedingungen diskutiert.	Das System der Tierhaltungskennzeichnung wurde gesetzlich eingeführt und betrifft in erster Linie frisches Schweinefleisch aus deutscher Produktion; die Fristen und die praktische Umsetzung sollten vor dem Kauf oder der Veröffentlichung genauerer Daten besser überprüft werden.
Lieferkettengesetz	Großunternehmen wurden Verpflichtungen zur Risikokontrolle in den Lieferketten auferlegt.	Das Gesetz zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten gilt für Großunternehmen; ab 2024 wurde die Schwelle auf Unternehmen gesenkt, die in der Regel mindestens 1.000 Beschäftigte in Deutschland haben.
Bürgergeld	Die Grundzahlung für einen alleinstehenden Erwachsenen stieg von 449 auf 502 Euro.	Im Jahr 2026 wird in den öffentlichen Referenzdaten ein Betrag von 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen angegeben; die Höhe der Zahlung hängt von der Bedarfsgemeinschaft, der Wohnsituation, dem Einkommen und den individuellen Umständen ab.

Deutschlandticket: nicht mehr „49-Euro-Ticket“

Das Deutschlandticket wurde tatsächlich als Fahrkarte für 49 Euro eingeführt. Im Jahr 2026 ist die Bezeichnung „49-Euro-Ticket“ jedoch nicht mehr zutreffend: Der Standardpreis beträgt 63 Euro pro Monat.

Das Deutschlandticket ist nach wie vor ein persönliches Abonnement für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland. In der Regel gilt es für:

Stadtbusse, Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen;
Regionalzüge der Linien RB, RE und IRE;
Fahrten zwischen den Bundesländern im Rahmen des Nahverkehrs.

Es ersetzt weder Fahrkarten für Fernzüge wie ICE, IC und EC noch gilt es für die meisten kommerziellen Fernverkehrsunternehmen. Bei einzelnen Tarifverbünden kann es lokale Besonderheiten geben, beispielsweise in Bezug auf Fahrräder, Hunde, die erste Klasse oder ermäßigte Fahrkartenvarianten.

Bürgergeld: Start der Reform und aktueller Stand

Das Bürgergeld hat das bisherige System aus Hartz IV und Sozialgeld abgelöst. Im Jahr 2023 war eine der bemerkenswerten Zahlen die Anhebung des Regelbedarfs für einen alleinstehenden Erwachsenen auf 502 Euro.

Bis 2026 hat sich der Richtwert geändert: Für einen alleinstehenden Erwachsenen wird in den Referenzdaten ein Betrag von 563 Euro angegeben. Dieser Betrag kann jedoch nicht pauschal auf alle angewendet werden. Folgende Faktoren beeinflussen die Auszahlung:

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft;
Alter der Kinder;
Einkommen und Vermögen;
Wohn- und Heizkosten;
Sanktionen, Pflichten und Entscheidungen des jeweiligen Jobcenters.

Wenn es um einen konkreten Antrag geht, muss man nicht nur den Regelbedarf berücksichtigen, sondern auch den Bescheid des Jobcenters.

Renten: Warum der alte Ost-West-Vergleich überholt ist

Im Ausgangstext war von unterschiedlichen Rentenerhöhungen in West- und Ostdeutschland die Rede. Für das Jahr 2023 war dies ein wichtiger Kontext, da sich die Rentenbeträge schrittweise anglichen.

Im Jahr 2026 könnte ein solcher Schwerpunkt bereits irreführend sein. Für den Leser ist es wichtiger zu wissen, dass die Renten in Deutschland in der Regel jährlich zum 1. Juli angepasst werden und die Höhe der Erhöhung von der festgelegten Formel und der offiziellen Rentenanpassung abhängt. Für den persönlichen Betrag sollte man immer den Bescheid der Rentenversicherung heranziehen.

Gebäudeversicherung: Warum die Versicherung teurer geworden sein könnte

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2021 hat das Thema „Elementarschäden“ an Bedeutung gewonnen. Für Immobilienbesitzer ist dies wichtig: Eine herkömmliche Gebäudeversicherung deckt nicht immer Schäden durch Überschwemmungen, Starkregen, Erdrutsche oder andere Naturgefahren ab.

Vor dem Abschluss oder der Verlängerung eines Vertrags sollten Sie Folgendes prüfen:

Sind Elementarschäden enthalten?
Gibt es eine Selbstbeteiligung?
Wie wird das Risiko anhand der Adresse bewertet?
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? – Wie verändert sich die Prämie nach der Aktualisierung der Bedingungen?

Eine pauschale Erhöhung für alle Verträge lässt sich nicht pauschal festlegen: Die Tarife hängen vom Versicherer, dem versicherten Objekt und der Risikozone ab.

Lieferkettengesetz: Pflichten großer Unternehmen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet große Unternehmen dazu, systematisch mit Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und bestimmten ökologischen Verpflichtungen in ihren Lieferketten umzugehen. In der Praxis bedeutet dies Risikomanagement, Beschwerdeverfahren, Dokumentation sowie Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von Verstößen.

Es ist wichtig, die Vorschrift nicht zu übertreiben: Das Gesetz verlangt von einem Unternehmen nicht, bei jedem Lieferanten ein perfektes Ergebnis zu garantieren. Es verlangt vielmehr die Einrichtung angemessener Sorgfaltspflichten. Für die Wirtschaft handelt es sich um einen regulierten Bereich, in dem die Einzelheiten von der Unternehmensgröße, der Lieferstruktur und den aktuellen Erläuterungen des BAFA abhängen.

Kennzeichnung der Tierhaltungsbedingungen

Die neue staatliche Kennzeichnung soll den Verbrauchern helfen zu verstehen, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Im Zusammenhang mit Schweinefleisch handelt es sich dabei nicht um ein Werbelogo, sondern um ein reguliertes System von Haltungsbedingungen.

Als Verbraucher sollten Sie drei Dinge beachten:

Die Kennzeichnung wird schrittweise eingeführt.
Der Schwerpunkt liegt zunächst auf Schweinefleisch und nicht sofort auf allen tierischen Erzeugnissen.
Verpackung und Verkaufsort können eine Rolle spielen; daher sollte man das konkrete Datum, ab dem eine Regelung für ein Produkt verbindlich gilt, am besten anhand der aktuellen Erläuterungen des BMEL oder des Verkäufers überprüfen.

Kurze Checkliste für den Leser

Informieren Sie sich für Reisen innerhalb Deutschlands bei Ihrem Beförderungsunternehmen über den aktuellen Preis und die Bedingungen des Deutschlandtickets.
Was das Bürgergeld betrifft, orientieren Sie sich am Jobcenter und an Ihrem Bescheid und nicht nur am Grundbetrag des Regelbedarfs.
Informationen zu den Renten finden Sie in der jährlichen Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung.
Prüfen Sie bei Immobilien gesondert die Elementarschäden im Versicherungsvertrag.
Unternehmen mit umfangreichen Lieferketten sollten die Anwendbarkeit des LkSG sowie die aktuellen BAFA-Erläuterungen prüfen.
Achten Sie bei Schweinefleischprodukten darauf, welche Kennzeichnung genau auf der Verpackung angegeben ist.